Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der von VAT GPT betriebenen Software und Dienstleistungen zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und OSS-Meldungen.
Anbieter:
VAT GPT
Anatoliy Shumilov
Seilerstr. 11a
86153 Augsburg
Deutschland
E-Mail: info@vatgpt.de
Telefon: 0151 6346 34 33
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen VAT GPT und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Nutzung unserer Software und Dienstleistungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, VAT GPT hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die folgenden Regelungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.
Zur Nutzung unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen Sie folgende Daten wahrheitsgemäß angeben:
Sie sind verpflichtet, die von Ihnen angegebenen Daten aktuell zu halten und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die Registrierung und Nutzung unserer Dienste setzt voraus, dass Sie:
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.
Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen:
Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Sie erhalten jedoch eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit allen wesentlichen Vertragsbestandteilen.
Vertragsschluss bei kostenloser Testversion:
Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
VAT GPT bietet eine webbasierte Software zur:
Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Tarif:
Free-Tarif:
Als KI-Rechnungen zählen die Rechnungen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz ausgelesen werden. Rechnungen im Format ZUGFeRD oder XRechnung werden ohne künstliche Intelligenz gelesen; sie werden nicht auf die 100 KI-Rechnungen angerechnet und können jederzeit verarbeitet werden.
Go-Tarif (30 Tage kostenlos):
Pro-Tarif:
Sofern das für Sie zuständige Finanzamt elektronische Steuererklärungen entgegennimmt, haben Sie die Möglichkeit, VAT GPT mit der elektronischen Übermittlung Ihrer Steuererklärung zu beauftragen. Diese Übermittlung erfolgt:
Während der Laufzeit Ihres Abonnements stellen wir Ihnen folgende Updates zur Verfügung:
Sicherheitsupdates:
Gesetzesänderungen:
Funktionsupdates:
Nach Beendigung Ihres Abonnements endet die Update-Verpflichtung. Wir empfehlen dringend, vor Vertragsende alle relevanten Daten (CSV und XML-Dateien, Steuererklärungen, Rechnungen) herunterzuladen und lokal zu sichern.
Rechtsgrundlage: §§ 327 ff. BGB (Bereitstellung digitaler Produkte)
WICHTIG: Die von VAT GPT angebotenen Dienstleistungen stellen keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar und ersetzen diese auch nicht.
Unsere Software:
Unsere Software:
Wir empfehlen Ihnen dringend, bei Fragen, Unklarheiten oder komplexen steuerlichen Sachverhalten einen zugelassenen Steuerberater zu konsultieren.
Wir sind bemüht, unsere Software rund um die Uhr (24/7) mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Wir streben eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresdurchschnitt an, können dies jedoch nicht garantieren.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Software für Wartungs- und Sicherheitszwecke vorübergehend abzuschalten. Geplante Wartungsarbeiten werden 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt.
ACHTUNG: VAT GPT überwacht keine steuerlichen Fristen für Sie. Die Einhaltung gesetzlicher Fristen (z. B. für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. Planen Sie ausreichend Zeit ein, um mögliche technische Probleme oder Wartungsarbeiten zu berücksichtigen.
Die auf unserer Website genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die aktuellen Preise finden Sie auf der Abo-Seite.
Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.
Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung:
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt:
Der Free-Tarif hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos beendet werden.
Mindestlaufzeit: Keine
Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird
Kündigung: Jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich
Mindestlaufzeit: 12 Monate
Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht gekündigt wird
Kündigung: Jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich
Online-Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB):
Sie können Ihr Abonnement jederzeit über die Schaltfläche „Abonnement kündigen" in Ihrem Benutzerkonto mit zwei Klicks kündigen:
Die Online-Kündigungsfunktion ist direkt über den Bereich „Abonnement verwalten" unter folgender URL erreichbar: https://vatgpt.de/settings
Diese Online-Kündigungsfunktion entspricht den Anforderungen des § 312k BGB und ermöglicht Ihnen eine einfache und unmittelbare Beendigung Ihres Abonnements ohne zusätzliche Hürden.
Kündigungsbestätigung:
Nach Ihrer Kündigung erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine Kündigungsbestätigung per E-Mail mit folgenden Informationen:
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Nach Beendigung des Vertrags:
Wichtig: Wir empfehlen Ihnen dringend, vor Beendigung des Vertrags alle relevanten Daten (insbesondere Ihre erstellten Steuererklärungen und XML-Dateien) herunterzuladen und zu sichern. Es obliegt Ihnen, Ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Ihre eigenen Aufbewahrungspflichten als Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger (insbesondere § 147 AO, § 14b UStG) erfüllen Sie selbst.
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie am Ende dieser AGB im Abschnitt „Muster-Widerrufsformular".
Wichtiger Hinweis: Das gesetzliche Widerrufsrecht steht Ihnen grundsätzlich zu. In der Praxis erlischt es jedoch bei unserer Software sofort nach Bereitstellung, wenn Sie der sofortigen Freischaltung zugestimmt haben (was beim Checkout erforderlich ist). Die folgenden Abschnitte erläutern die rechtlichen Details.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn:
Einholung Ihrer ausdrücklichen Zustimmung:
Beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements werden Sie durch eine verpflichtende Checkbox explizit gefragt:
„Ich stimme ausdrücklich zu, dass VAT GPT sofort mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte und Dienstleistungen beginnt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliere, sobald VAT GPT mit der Vertragsausführung begonnen hat."
Warum benötigen wir Ihre Zustimmung?
Nach deutschem Recht haben Sie grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei digitalen Produkten automatisch, sobald wir mit der Bereitstellung beginnen – vorausgesetzt, Sie haben vorher ausdrücklich zugestimmt.
Ihre Wahlmöglichkeiten:
MIT Zustimmung: Sie erhalten sofortigen Zugang zur Software, verlieren aber Ihr Widerrufsrecht.
OHNE Zustimmung: Wir dürfen die Software erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist freischalten.
In der Praxis wählen nahezu alle Kunden die sofortige Bereitstellung. Die Zustimmung ist rechtlich freiwillig, aber für die sofortige Nutzung erforderlich.
Ihre Zustimmung wird elektronisch mit Zeitstempel protokolliert und für rechtliche Nachweiszwecke gespeichert.
Während der 30-tägigen kostenlosen Testphase des Go-Tarifs können Sie den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Ein separates Widerrufsrecht besteht während der Testphase nicht, da keine Zahlung erfolgt.
Der Kunde ist verpflichtet:
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte und sonstige Materialien, die unter Verwendung unserer Leistungen von Ihnen gespeichert, hochgeladen oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
Insbesondere tragen Sie die alleinige Verantwortung für:
Der Kunde ist verpflichtet:
VAT GPT führt zwar regelmäßige automatische Backups durch, übernimmt jedoch keine Haftung für Datenverluste, die durch unterlassene Datensicherung des Kunden hätten vermieden werden können, sofern der Datenverlust nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VAT GPT beruht.
Der Kunde ist verpflichtet:
Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto durchgeführt werden, es sei denn, der unbefugte Zugriff ist nicht auf eine Pflichtverletzung des Kunden zurückzuführen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für:
VAT GPT überwacht keine Fristen und versendet keine Frist-Erinnerungen.
Zur Vermeidung von Fristversäumnissen muss der Kunde die über unsere Anwendung erstellte Steuererklärung rechtzeitig absenden. Soll mit der Übermittlung eine Frist gewahrt werden, so trägt der Kunde die Verantwortung für die rechtzeitige eigene Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt bzw. eine rechtzeitige Beauftragung von VAT GPT mit der Übermittlung.
Der Kunde verpflichtet sich:
Bei Verwendung der KI-gestützten Rechnungsanalyse ist der Kunde verpflichtet:
Die KI-Analyse dient ausschließlich der Unterstützung. Sie entbindet den Kunden nicht von seiner Prüfpflicht. VAT GPT übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der KI-Extraktion.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung der Software.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Bereitstellung der Software.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Software nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Kein Mangel liegt vor, wenn:
Bei Vorliegen eines Mangels sind wir berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Wir können wählen, ob wir den Mangel durch Nachbesserung (Fehlerbehebung) oder Ersatzlieferung (fehlerfreie Software) beheben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl:
Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für:
VAT GPT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen:
Unbeschränkte Haftung besteht für:
Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:
VAT GPT haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf:
In anderen als den genannten Fällen ist die Haftung von VAT GPT – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
WICHTIGER HAFTUNGSAUSSCHLUSS:
VAT GPT haftet nicht für:
Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht:
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
Hinsichtlich der KI-gestützten Rechnungsanalyse gilt:
VAT GPT haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung durch den Kunden hätten vermieden werden können, es sei denn, der Datenverlust beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VAT GPT.
VAT GPT haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Software oder von Drittdiensten (z. B. OpenAI-API, ELSTER-Schnittstelle) entstehen, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von VAT GPT zurückzuführen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf unserer Website einsehen können.
Wir führen eine fortlaufende automatische Fehlerdiagnose und Fehlerbehebung durch. Einzelheiten und Ihr Widerspruchsrecht finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm in die Software eingegebenen oder hochgeladenen personenbezogenen Daten (z. B. Lieferantendaten, Kundendaten auf Rechnungen, Mitarbeiterdaten). VAT GPT verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden.
Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden oder Lieferanten) in die Software eingibt, ist der Kunde verpflichtet, diese Dritten über die Datenverarbeitung zu informieren und gegebenenfalls deren Einwilligung einzuholen.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherheitskopien aller wichtigen Daten zu erstellen. VAT GPT führt zwar regelmäßige Backups durch, übernimmt aber keine Garantie für die Wiederherstellung von Daten im Einzelfall.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn:
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Im Falle eines Widerspruchs behalten die bisherigen AGB Gültigkeit. Beide Vertragsparteien haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Auf diese Rechtsfolgen werden wir den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@vatgpt.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen VAT GPT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Augsburg.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Diese Widerrufsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben und gilt grundsätzlich für alle Verbraucherverträge.
ABER: Bei unserer Software erlischt Ihr Widerrufsrecht in der Regel sofort nach Vertragsschluss, weil:
Das bedeutet: Diese Widerrufsbelehrung ist eine gesetzliche Pflichtinformation, die wir Ihnen zur Verfügung stellen müssen. In der Praxis haben Sie jedoch kein Widerrufsrecht mehr, sobald Sie Zugang zur Software erhalten haben.
Ausnahmen: Ein Widerrufsrecht besteht nur, wenn:
Die folgende Widerrufsbelehrung beschreibt Ihre Rechte für den Fall, dass Ihr Widerrufsrecht ausnahmsweise noch besteht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VAT GPT, Anatoliy Shumilov, Seilerstr. 11a, 86153 Augsburg, E-Mail: info@vatgpt.de, Telefon: 0151 6346 34 33) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wertgrenze gemäß § 357a BGB:
Bei Dienstleistungsverträgen mit einem Gesamtwert von weniger als vierzig Euro (€40) müssen Sie im Falle des Widerrufs keine Zahlung für bereits erbrachte Dienstleistungen leisten.
Bei Verträgen mit höherem Wert (z. B. unser Pro-Tarif Jahresabonnement) berechnen wir den anteiligen Betrag entsprechend dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen.
Beispielrechnung:
Besonderheit bei Dienstleistungen:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie unsere webbasierte Software), wenn:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Formular verwenden:
An:
VAT GPT
Anatoliy Shumilov
Seilerstr. 11a
86153 Augsburg
E-Mail: info@vatgpt.de
Telefon: 0151 6346 34 33
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand: Februar 2026
Version: 1.0